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Statuts

Der Verein Staatsbürger/innen im Grenzgebiet ist ein überparteilicher, unabhängiger Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die im Grenzgebiet Deutschland-Frankreich leben.

Artikel 1. Bezeichnung, Sitz und Dauer des Vereins

1.01 Der Verein trägt die Bezeichnung "Verein Staatsbürger/innen im Grenzgebiet“ (im folgenden Verein genannt).

1.02 Der Verein hat seinen Sitz in 77694 Kehl, Lilienstrasse 3, und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Kehl eingetragen. Der Sitz des Vereins kann auf Beschluss des Vorstands an jede andere Stelle in der Ortenau verlegt werden.

1.03 Der Verein wird auf eine unbefristete Zeit gegründet.

Artikel 2. Zweck des Vereins

2.01 Der Verein stellt sich zum Ziel die Integration und das Zusammenleben der Staatsbürger im Grenzgebiet Deutschland-Frankreich zu fördern und zu erleichtern. Unter diesem Gesichtspunkt nimmt sich der Verein vor:

(a) die Probleme aufzuzeichnen, mit denen die Bürgerinnen und Bürgern im Grenzgebiet Deutschland-Frankreich auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnortes konfrontiert werden;

(b) gemeinsam nach Lösungen zu suchen und von den zuständigen Behörden klare Antworten zu erhalten;

(c) dahingehend zu wirken, dass Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die Bürgerinnen und Bürger auf Grund der unterschiedlichen Gesetzgebung und Verwaltungsvorschriften Frankreichs und Deutschlands benachteiligen, zu Gunsten einer europäischen Lösung geändert werden.

2.02 Zweckverwirklichung:

(a) Erstellung einer Internetseite mit Informationen;

(b) Regelmäßige Treffen der Mitglieder zum Informationsaustausch;

(c) Organisation von Vorträgen über die aktuelle Entwicklung im europäischen Recht und über Gerichtsentscheidungen;

(d) Kontaktaufnahme mit Behörden, Europa-Abgeordneten und maßgebenden Politikern, die sich für die Probleme der Bürger/innen im Grenzgebiet einsetzen können.

(e) Zusammenarbeit mit anderen deutschen und französischen Vereinen, die der Völkerverständigung dienen.

2.03 Der Verein strebt die Umwandlung in einen Europäischen Verein an, sobald die Verordnung der Europäischen Union über das Statut des Europäischen Vereins (EUV) in Kraft ist.

2.04 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig: er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Interessen.

2.05 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2.06 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Artikel 3. Mitgliedschaft

3.01 Der Verein setzt sich aus Gründungsmitgliedern, aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern zusammen.

3.02 Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich für die Ziele des Vereins einsetzen möchte.

3.03 Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder; Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.

3.04 Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.

3.05 Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.

3.06 Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Artikel 4. Beginn/Ende der Mitgliedschaft

4.01 Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen.

4.02 Die Mitgliedschaft endet

(a) im Todesfall

(b) durch freiwilligen Austritt

(c) Ausschluss durch den Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit wenn das Mitglied in grober Weise gegen den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

Artikel 5. Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge.

Artikel 6. Organe des Vereins

6.01 Die Organe des Vereins sind:

(a) Die Generalversammlung

(b) Der Vorstand

6.02 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Er besteht aus

(a) einem/r oder zwei Präsidenten/-innen,

(b) einem/r oder zwei Vizepräsidenten/-innen

(c) erstem/er und zweitem/er Schriftführer/in,

(d) erstem/er und zweitem/er Schatzmeister/in,

(e) zwei oder drei Beisitzenden.

Artikel 7. Vorstand: Sitzungen

7.01 Der Vorstand tritt mindestens einmal pro Trimester zusammen, außerdem im Falle einer Einberufung durch den Präsidenten oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder.

7.02 Die Tagesordnung wird vom Präsidenten festgelegt und den Vorstandmitgliedern zusammen mit der Einladung vierzehn Tage vor der Versammlung per Post oder per E-Mail zugeschickt.

Artikel 8. Vorstand: Aufgaben

8.01 Der Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern den beziehungsweise die Präsidenten/-in/nen und eine(n) oder zwei Vize-Präsidenten/in/nen. Sie sind einzelberechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

8.02 Der Vorstand fällt alle für die Verwaltung des Vereins notwendigen Entscheidungen im Rahmen des Vereinszwecks.

8.03 Der Vorstand ist für die Schriftführung bei den Mitgliederversammlungen und für die gesetzesgemäßen Eintragungen im Vereinsregister verantwortlich.

8.04 Das Amt der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Eventuelle Kosten und Auslagen, die den Vorstandsmitgliedern durch die Ausübung ihres Amtes entstehen, werden jedoch auf Vorlage der entsprechenden Belege erstattet.

8.05 Der Vorstand kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Experten einsetzen.

Artikel 9. Mitgliederversammlung

9.01 Die Mitgliederversammlung umfasst alle Vereinsmitglieder: die Gründungsmitglieder, die aktiven Mitglieder, die Fördermitglieder und die Ehrenmitglieder.

9.02 Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie kann zusätzlich durch den Vereinsvorsitzenden oder auf Antrag eines Viertels der Mitgliederversammlung einberufen werden.

9.03 Die schriftliche Einladung per Post oder E-Mail beinhaltet die Tagesordnung und geht allen Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zu.

9.04 Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung übernimmt der Präsident oder die Präsidentin oder in seiner Abwesenheit einer seiner Stellvertreter.

9.05 Jedes Mitglied kann sich bei der Mitgliederversammlung von einem anderen Mitglied seiner Wahl vertreten lassen. Ein Mitglied kann nicht mehr als zwei schriftliche Vollmachten erhalten.

9.06 Ein ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

9.07 Die Beratungen der Mitgliederversammlung werden durch Protokolle in einem speziell dafür vorgesehenen Register festgehalten und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet. Des weiteren wird eine Anwesenheitsliste geführt, in die sich jedes anwesende Mitglied unterschriftlich einträgt.

9.08 Im Falle einer Satzungsänderung bedarf die entsprechende Entscheidung einer Zwei-Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

9.09 Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

(a) Wahl, Wiederwahl oder Abwahl der Vorstandmitglieder,

(b) Wahl der Kassenprüfer,

(c) Bestätigung des Rechnungsabschlusses, Budgetfestsetzung für das nächste Geschäftsjahr, Entlastung des Vorstands,

(d) Festsetzung des Jahresbeitrags der Mitglieder,

(e) Beratung des Vorstands bei wichtigen Fragen.

Artikel 10. Vereinsmittel und Buchführung

10.01 Die Mittel des Vereins setzen sich wie folgt zusammen:

(a) Mitgliedsbeiträge

(b) Spenden und sonstige Zuwendungen

10.02 Die Finanzgeschäfte des Vereins werden in einer laufenden Buchführung in Einnahmen und Ausgaben festgehalten.

10.03 Die vom Schatzmeister geführten Konten werden jährlich von zwei Kassenprüfern geprüft. Die Kassenprüfer werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt.

10.04 Die Kassenprüfer legen der ordentlichen Mitgliederversammlung im Rahmen der Bestätigung des Rechnungsabschlusses einen schriftlichen Bericht über ihre Kassenprüfung vor.

Artikel 11. Auflösung

11.01 Die Vereinsauflösung erfolgt auf Antrag des Vorstands auf Beschluss einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die speziell zu diesem Zweck einberufen wird.

11.02 Die Beschlüsse dieser Versammlung bedürfen für ihre Gültigkeit der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder.

11.03 Sollte die Anzahl der anwesenden Mitglieder unter dieser Grenze liegen, wird die Mitgliederversammlung in einem 10-tägigen Abstand erneut einberufen. Sie ist sodann bei jeder beliebigen Anzahl anwesender Mitglieder beschlussfähig.

11.04 Der Auflösungsbeschluss bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Artikel 12. Anfallberechtigung

Im Falle der Auflösung bestellt die außerordentliche Mitgliederversammlung zur Auseinandersetzung des Vereinsvermögens einen oder mehreren Liquidatoren, deren Aufgaben sie bestimmt. Das verbleibende Vereinsvermögen wird dem Roten Kreuz, Ortsverein Kehl, zufallen, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Artikel 13. Annahme der Satzung

Die vorliegende Satzung wurde von der Gründungsversammlung des Vereins angenommen.