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Gespräch mit dem Leiter des Finanzamts Offenburg - 02/04/2009
Teilnehmer seitens des Finanzamts: Herr Rainer Proske (Leiter des Finanzamts Offenburg) und Herr Franz (Sachgebietsleiter der Außenstelle Kehl) Teilnehmer seitens des Vereins Staatsbürger/innen im Grenzgebiet: Dr. W. Bechtel als Leiter der Arbeitsgruppe Steuern, P. Buchert, J. Klinner, J.-P. Ricter, K. Schneider als Protokollant

Nach der Begrüßung und Vorstellung der Teilnehmer wurde als erstes Thema die Berücksichtigung der Gehälter französischer Beamter im Rahmen des Progressionsvorbehalts angesprochen. Dr. Bechtel trägt folgende Punkte vor, gestützt auf die entsprechenden Artikel des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) 1. Berücksichtigung der Gehälter französischer Beamter im Rahmen des Progressionsvorbehalts

a. Gemäß Art. 20 Abs. 1 DBA Frankreich darf Deutschland nur die Gehaltsbestandteile für den Progressionsvorbehalt berücksichtigen, die in Frankreich besteuert werden können; das ist aber nur das auf den franz. Gehaltsabrechnungen ausgewiesene „Montant imposable“.

b. Die Berücksichtigung des Bruttogehalts französischer Beamten verstößt gegen die Art. 12 und 18 EGV.

c. Des gleichen verstößt sie gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, 2 BvL 1/07 vom 9.12.2008 – Pendlerpauschale).

d. Außerdem verstößt sie gegen die sachgerechte Anwendung des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG (BFH v. 29.04.1992, I R 102/91, BStBl II 1993, 149 m.w.N.).

e. Es ist inkonsequent, nur die Rentenbeiträge abzusetzen, nicht aber die weiteren Sozialversicherungsbeiträge.

Dr. Bechtel betont, dass es einen Verstoß gegen die internationalen Courtoisie darstellt, wenn der Progressionsvorbehalt Gehaltsbestandteile erfasst, die im Kassenstaat steuerfrei sind.

Herr Proske erklärt, dass laut Art. 20 das Einkommen der deutschen Ehepartner in Deutschland lebender französischer Beamten lediglich in eine neue Progressionsklasse komme, das (bereits in Frankreich besteuerte) Gehalt selbst sei steuerfrei. Im deutschen Steuerrecht werden Sonderausgaben berücksichtigt, darüber hinaus können mit Ausnahme der "pension civile" (seit diesem Jahr) keine Beträge vom "montant brut" abgesetzt werden, da bei in Deutschland lebenden deutschen Beamten dies auch nicht möglich sei. Dies sei die geschlossene Haltung des Finanzministeriums und auch der untergeordneten Finanzämter.

Auf den Einwand, dass nicht alle Finanzämter so vorgingen, betont Herr Proske, dass alle Finanzbehörden im Land nach diesem Prinzip vorgingen, es sei keine einsame Entscheidung des Finanzamts Offenburg, es halte sich an das Gesetz. Bei dieser Gelegenheit kritisiert Herr Proske den emotionalen Unterton auf der Internetseite des Vereins. Das Finanzamt Offenburg gehe keinen Einzelweg.

Auf die Frage, warum 30 Jahre lang das "montant imposable" zur Berechnung des Progressionsvorbehalts hinzugezogen wurde und erst seit wenigen Jahren das "montant brut", betonte Herr Proske, dass dies eine falsche Berechnungsgrundlage war, die korrigiert wurde und er zu dem erwähnten Zeitraum nichts sagen könne.

Dr. Bechtel bemerkt, dass es in der Kompetenz des französischen Staates liegt, welches Einkommen in Frankreich besteuert wird. Herr Proske stimmt dem zu, weist aber darauf hin, dass es hierum nicht geht, sondern nur um den Progressionsvorbehalt im Rahmen der deutschen Besteuerung.

Dr. Bechtel sagt, dass auch deutsche Beamte eine Rente beziehen und Krankenversicherungsschutz in Form der Beihilfe erhalten. Da diese Leistungen bei deutschen Beamten nicht steuererhöhend wirken, während die entsprechenden Beiträge französischer Beamten durch das Finanzamt im Rahmen des Progressionsvorbehalts steuererhöhend berücksichtigt werden, entsteht eine Ungleichbehandlung.

Herr Proske erwidert, wie der französische Staat seine Bürger besteuere, welche Beträge steuerfrei seien, gehe die deutschen Behörden nichts an, es werde nach der Leistungsfähigkeit besteuert, und zwar nach einheitlichen Grundsätzen.

Dr. Bechtel weist darauf hin, dass gerade die Besteuerungspraxis des Finanzamts dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht gerecht werde. Auch die deutschen Finanzbehörden könnten solche Entscheidungen revidieren, denn bei der diesjährigen Steuererklärung habe das Finanzamt die zur "pension civile" geleisteten Beiträge nicht mehr zum Progressionsvorbehalt hinzugezogen. Auch wurde die Bemessungsgrundlage der vergangenen Jahre geändert, falls Widerspruch eingelegt worden war. Herr Proske erklärt, dass ihm die genauen Hintergründe für diese Entscheidung nicht bekannt seien, aber er werde sich informieren.

2. Besteuerung französischer Staatsbürger, die Arbeitnehmer sind

P. Buchert erklärt die französische Gehaltsbescheinigung, in der die Beiträge zu den einzelnen Sozialversicherungszweigen getrennt aufgeführt werden. Diese Teilbeträge müssten für die Errechnung der nach deutschem Recht absetzbaren Sozialversicherungsbeiträge zusammengerechnet werden. Diese Abzüge sind Pflichtabgaben und müssten daher berücksichtigt werden.

Herr Proske antwortet darauf, dass nur die in den in den Sonderausgaben vorgesehenen Beträge absetzbar seien, jedes Land sei für das eigene Steuersystem zuständig.

P. Buchert antwortet darauf, dass die Convention Fiscale Franco-Allemande abgeschlossen worden sei um die Modalitäten einer gerechteren Besteuerung der Grenzgänger zu definieren und nicht um die Bürger zusätzlich zu belasten. So wie sie angewendet werde, sei die Convention Fiscale eine klare Benachteilung für die im Ortenaukreis (innerhalb der 40km-Zone) lebenden Personen. Herr Proske stimmt dem insoweit zu, als sich nach französischem Steuerrecht eine niedrigere Belastung ergäbe.

Abschließende Bemerkung des Protokollanten

Trotz der Meinungsverschiedenheiten gab es eine offene, konstruktive Aussprache, bei der alle Teilnehmer ihre Standpunkte vertreten konnten und aufmerksam der anderen Seite zuhörten. Herr Proske versprach, den oben genannten Fällen nachzugehen und schloss mit dem Appell, die Diskussion in der Öffentlichkeit sachlich und ohne Emotionen zu führen.

Zusätzliche Informationen von Herrn Rainer Proske, Leiter des Finanzamts Offenburg „Pension civile“

Auf Grund von Anfragen u. a. des Finanzamts Offenburg lässt die Finanzverwaltung seit Anfang 2009 allgemein die Beiträge zur „pension civil“ bei französischen Staatsbeamten bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts unberücksichtigt; d.h. ab diesem Zeitpunkt wird der Bruttoarbeitslohn um die „pension civile“ gekürzt. Dies gilt aber nur für Staatsbeamte und nicht für die so genannten Territorialbeamten, die ihren Dienst bei den Städten und Gemeinden verrichten. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass bei den Staatsbeamten die Pension als fester Posten in den Staatshaushalt eingeplant ist und es für sie keine spezielle Rentenkasse und auch keinen gesetzlich festgelegten Arbeitgeberanteil gibt. Die während der aktiven Dienstzeit vom Bruttolohn abgezogene „pension civile“ wirkt sich auch nicht auf die Höhe der Altersbezüge aus. Sie stellt eine Bruttolohnminderung dar. Die Alterssicherungsbeiträge der sog. Territorialbeamten verbleiben demgegenüber nicht im Staatshaushalt, sondern werden an eine eigenständige Rentenkasse, die CNRACL (caisse nationale de retraite des agents des collectivités locales), weitergeleitet. Die Beiträge dieser Beschäftigten zur „pension civile“ stellen damit echte Gehaltsbestandteile dar und ihr Abzug vom Bruttoarbeitslohn ist damit keine Bruttolohnminderung. Diese Gegebenheiten waren uns bei unserer Besprechung noch nicht bekannt. Die Kürzung des Bruttoarbeitslohns um die „pension civile“ wird bei Staatsbeamten in allen offenen Fällen vorgenommen. Anträgen auf Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (neue Tatsachen) wurde, bis zur Verjährungsgrenze, ebenfalls entsprochen, da die betroffenen Bürger am nachträglichen Bekanntwerden der Abzugsfähigkeit der „pension civile“ kein Verschulden trifft.