Wege aus dem Niemandsland

Neuer Verein nimmt sich der Grenzgänger Problematik an / Heute Gründungsversammlung in Kehl

Ob nun im Gesundheitswesen, beim Wahlrecht oder der Ruhestandsregelung: Lang ist die Liste von Problemen, mit denen französische Staatsbürger, die in Deutschland leben, konfrontiert werden können. Um sich in dieser Sache mehr Gehör verschaffen zu können, wird heute, Freitag, in Kehl der Verein »Staatsbürger im Grenzgebiet« gegründet.

VON GABRIELE LEBER

Kehl. Dass sie sich rein rechtlich gesehen in einem Niemandsland befinden, diese Erfahrung machen Geneviève Manns, Monique Schneider und Janine Söhnel in schöner Regelmäßigkeit. Seit Jahren leben sie in der Ortenau, geboren sind sie jedoch in Frankreich. »Es gibt alle möglichen Schwierigkeiten in den verschiedensten Verwaltungsbereichen. Unsere besondere Situation wird von Gesetzen und Vorschriften nicht berücksichtigt«, bringt Janine Söhnel die Situation auf den Punkt. Um sich hier mehr Gehör verschaffen zu können, gründen sie gemeinsam mit acht weiteren Mitstreitern am heutigen Freitag in Kehl einen gemeinnützigen Verein. »Gerade im Hinblick auf den Eurodistrikt wollen wir daran arbeiten, dass soziale Aspekte nicht unter den Tisch fallen«, verdeutlicht Monique Schneider.

Lang ist die Liste von Unannehmlichkeiten, mit denen französische Staatsangehörige, die in Deutschland leben, konfrontiert werden können. Wer etwa an der Wahl des französischen Staatspräsidenten teilnehmen möchte, muss nach Stuttgart zum Konsulat fahren. Gleiches gilt, wenn die Erneuerung des Personalauswei-ses oder Reisepasses ansteht.

Schutz geht verloren

Problematisch wird es aber vor allem, wenn die französischen Staatsangehörigen zwar in Deutschland ihren Wohnsitz haben, jedoch auf der anderen Rheinseite arbeiten.
So stehen einige der Mitglieder des neuen Vereins kurz vor der Rente. »Mit dem Eintritt in den Ruhestand verlieren sie den Schutz des französischen Sozialsystems, obwohl sie ihr ganzes Arbeitsleben lang in die französische Sozialversicherung einbezahlt haben«, erklärt Geneviève Manns. Die Betroffenen haben also zum Beispiel keine Möglichkeit mehr, sich in Frankreich ärztlich behandeln zu lassen.

Gut überlegt sein will auch die spätere Rückkehr nach Frankreich. Monique Schneider: »Viele Rechte gehen damit verloren, zum Beispiel die Pflegeversicherung.«

Aber auch in jungen Jahren gibt es zahlreiche Fallstricke. »Die Steuersituation ist sehr kompliziert«, sagt Monique Schneider.

Auch erzählt sie von einer jungen Frau, die in Frankreich arbeitet, schwanger ist. »Was das Mutter-schaftsgeld anbelangt, fühlen sich weder Frankreich noch Deutschland für sie zuständig«, bringt sie das Dilemma auf den Punkt. Ähnlich erging es einem Franzosen, der in Kehl lebt, sowohl in Deutschland als auch Frankreich arbeitete. »Als er arbeitslos wurde, war wieder keiner zuständig«, so Geneviève Manns.

Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, wurde bereits Kontakt mit Behörden, Einrichtungen und politischen Vertretern aufgenommen. Die »interessanteste Antwort« (Janine Söhnel) kam aus Brüssel und zwar was den Punkt Gesundheitswesen anbelangt. »Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen, die Ihre Situation betreffen«, heißt es in einem Schreiben der Kommission. Konkret ist daran gedacht, dass Ruheständler, die die letzten fünf Jahre vor ihrem Ruhestand einer bezahlten Arbeit nachgegangen sind oder als Selbstständige mindestens zwei Jahre als Grenzgänger tätig waren, ihre medizinischen Leistungen weiterhin in dem Mitgliedsstaat erhalten können, in dem sie als Grenzgänger tätig waren.

Abgeordnete anschreiben

Eng zusammenarbeiten will der neue Verein Arbeitstitel »Staatsbürger im Grenzgebiet« mit der »Association des Frontaliers D'Alsace-Lorraine«, die sich um französische Grenzgänger (Wohnort Frankreich Arbeitsplatz in Deutschland) kümmert. Nach der Europa Wahl die Abgeordneten anzuschreiben, auch das steht auf der Vereins Agenda.

Dass sie einen langen Atem brauchen werden, dessen sind sich die Gründungsmitglieder bewusst. »Diese grundsätzlichen Probleme zu lösen. ist schwer«, bringt es Geneviève Manns auf den Punkt. Entmutigen lassen wollen sie sich davon aber nicht. Monique Schneider: »Es muss ein Abkommen geben, damit das Leben für die Grenzgänger einfacher ist, sie nicht so benachteiligt werden.«