Grenzgänger kämpfen gegen Hürden

Schätzungen zufolge leben 42.000 Franzosen in der Ortenau / Ein in Kehl geplanter Verein will sich für ihre Belange einsetzen

Von unserem Mitarbeiter Christian Mörsch, KEHL

Das Leben als ist nicht immer leicht. Wählen, einen Personalausweis beantragen, zum Arzt gehen - für französische Staatsbürger, die in der Ortenau leben, sind damit verschiedene Hürden verbunden. Da mit die verschwinden, will jetzt eine Gruppe von Franzosen aus Kehl einen Verein gründen.

"Verein Staatsbürger/innen im Grenzgebiet" wird der Verein laut Satzung heißen. Monique Schneider, die zukünftige Präsidentin, hat sie gestern beim Amtsgericht und beim Finanzamt Kehl eingereicht. Wenn die Ämter grünes Licht geben, soll im November die erste große Versammlung stattfinden. Ziel des Vereins ist es den Grenzgängern zwischen Deutschland und Frankreich das Leben zu erleichtern und ihre Integration zu fördern. Dazu will der Verein laut Satzung darauf hinwirken, dass zwischen Deutschland und Frankreich Unterschiede in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften abgebaut werden. Auch sollen die Probleme der Grenzgänger zuerst einmal dokumentiert werden.

Und die seien vielfältig: So könnten Franzosen die in der Ortenau leben und im Elsass arbeiten, im Ruhestand womöglich den Schutz des französischen Sozialsystems verlieren. Sie könnten dann auch in Frankreich nicht mehr zum Arzt gehen. Viele Unklarheiten gebe es zum Beispiel auch bei Steuerfragen. Oftmals würde einfach der Zuständige für ein Problem fehlen. "Wir fordern klare Antworten", sagt Schneider.

Seit das französische Konsulat in Freiburg geschlossen wurde, müsse man zum Generalkonsulat nach Stuttgart fahren, um einen Personalausweis zu beantragen. Auch die Wahl des französischen Präsidenten könne man nur dort erledigen. "Viele von uns wählen nicht, weil es zu kompliziert ist", sagt Schneider. Zudem sorgt sie sich, dass das das Konsulat in Stuttgart wohl bald geschlossen werden könnte. "Dann müssten wir nach München fahren", sagt Schneider.

Der Sprecher des Konsulats, Maurice Witz, überbringt eine klare Botschaft vom Generalkonsul: "Das Konsulat wird nicht geschlossen." Für die in Deutschland lebenden Franzosen biete man zudem einen Bereitschaftsdienst: Einmal im Monat würden zwei Konsulatsbeamte im Französischen Institut in Freiburg als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Franzosen aus der Ortenau, die sich mit einem Anliegen an das Konsulat wenden, würde man auf diese Möglichkeit hin weisen.

Mit den "lnfobest- Stellen" gibt es im deutsch-französischen Grenzgebiet bereits Anlaufstellen für Grenzgänger. Auch Unternehmen und Verbände sollen dort Rat zu grenzüberschreitenden Fragen erhalten können. "Wir haben nicht so gute Erfahrungen mit Infobest gemacht", sagt Schneider. Sicher könne man sich dort informieren. Ändern würde die Infobest an der Lage der Grenzgänger nichts. Michael Janssen von der Infobest-Stelle Kehl/Straßburg, will das nicht so stehen lassen. Wir bemühen uns, auf eine politische Lösung der Probleme hinzuwirken." Nicht zuletzt dafür habe man kürzlich ein neues Kompetenzzentrum eingerichtet.

Er begrüße jedoch neue Initiativen für Grenzgänger und sei offen für mit den neuen Verein. Der ist seit einem Jahr von sechs auf nun rund 35 Franzosen zwischen 25 und 65 Jahren gewachsen. Die meisten leben in Kehl. Man sei aber auch offen für Deutsche die im Elsass leben, sagt Schneider. Sie hätten oft ähnliche Probleme wie die Grenzgänger.

Auf absehbare Zeit dürfte der neue Verein keinen Mangel an Mitgliedern haben: Immer mehr Elsässer ziehen in die Ortenau. Besonders für Menschen aus Straßburg ist der Wohnungswechsel ins angrenzende Kehl attraktiv: Die Miet- und Immobilienpreise sind dort wesentlich niedriger. Die genaue Zahl der Franzosen in der Ortenau zu bestimmen ist schwer. Nach Auskunft des Generalkonsulats in Stuttgart seien momentan 28000 Franzosen registriert Weil das aber nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ist die wirkliche Zahl deutlich größer. "Wir schätzen, dass 42000 Franzosen in der Ortenau leben" sagt Witz.