Grenzgänger im Paragrafen-Dschungel

Verein »Staatsbürger/innen im Grenzgebiet« will unsichtbare Grenzen abbauen - auch die in den Köpfen

VON GEORG RENÖCKL

Unter unsichtbaren Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland leiden vor allem Grenzgänger. Vor allem unterschiedliche Sozialsysteme und bürokratische Hürden bereiten noch immer Schwierigkeiten.

Seit Oktober kümmert sich der Verein »Staatsbürger/innen im Grenzgebiet« um die Anliegen von Grenzgängern. Am 5. April findet die Hauptversammlung statt. Beginn ist um 19 Uhr im Kehler Rehfußgebände (Infobest). Mit der KEHLER ZEITUNG sprachen die Präsidentin des Vereins, Monique Schneider, und Vizepräsidentin Monique Geggus.

- Was ist denn so schlimm daran, gelegentlich nach Stuttgart zufahren?

GEGGUS: Wir müssen diese Fahrt für jeden Ausweis machen, der verlängert werden muss oder gestohlen wurde das ist einfach umständlich.

SCHNEIDER: Es gibt zwar in Freiburg einmal im Monat einen Bereitschaftsdienst, aber dort muss man monatelang auf einen Termin und auf Papiere warten - will man eine Reise machen, ist das oft zu knapp. Es wäre für uns natürlich viel einfacher, direkt nach Straßburg zu fahren, auch für die Präsidentenwahlen.

- Was sind denn die größten Probleme, mit denen Sie als Grenzgängerinnen zu kämpfen haben?

SCHNEIDER: Abgesehen von Papieren und Wahlen sind das vor allem die unterschiedlichen Sozialsysteme. Solange wir in Frankreich arbeiten, können wir dort auch zum Arzt gehen. Sobald wir arbeitslos werden oder in Rente gehen, wird die Versicherungskarte eingezogen.

GEGGUS: Wir haben also jahrelang unsere Ärzte, und da dürfen wir dann plötzlich nicht mehr hin, sondern müssen wir uns in Deutschland neue suchen.

- War das der Anlass für die Gründung des Vereins?

GEGGUS: Am Anfang schon, da ist es einer Freundin so ergangen. Aber dann haben wir festgestellt, dass wir noch mehr wichtige Probleme haben. Ich war zum Beispiel selbst einmal arbeitslos und habe ein Jahr lang keine Unterstützung bekommen, weil es da eine Lücke in der Gesetzgebung gibt.

- Im deutsch-niederländischen Grenzgebiet gibt es flexiblere Lösungen. Warum
nicht hier?

GEGGUS: Offenbar gibt es zwischen Straßburg und Kehl Ressentiments aus historisehen Gründen. Die Grenze bleibt einfach die Grenze, das habe ich auf beiden Seiten auch sehr oft gespürt.

SCHNEIDER: Zwischen den Politikern gibt es auch Schwierigkeiten. Oft ist das so ein Kleinkrieg, der auf unserem Rücken ausgetragen wird.

- Was machen Sie, wenn sich jemand mit einem Problem an Sie wendet?

SCHNEIDER: Wir sind selbst keine Experten und auch kein Informationsbüro, sondern ein Bürgerverein. Das heißt, wir wollen gemeinsam etwas erreichen. Es ist nicht so, dass wir für alle Probleme Lösungen haben. Wir sammeln Informationen und haben auch schon Institutionen entdeckt, von denen kaum jemand weiß, dass es sie überhaupt gibt.

GEGGUS: Die Probleme der Bürger müssen von den Bürgern geregelt werden. Wenn man darauf wartet, dass eine Institution was macht, kann man sehr lange warten.

- Konkurrieren Sie mit anderen Organisationen?

SCHNEIDER: Im Gegenteil, wir arbeiten auch mit anderen Institutionen wie der »Association des Frontaliers en Alsace-Lorraine« und Infobest zusammen. Manche Vereine wie »Forum Eurodistrikt« haben aber andere Ziele.

GEGGUS: Oft weiß man auch nicht, welche Aufgaben die haben. Jeder arbeitet in seiner Ecke und es gibt keine Zusammenarbeit. Und die Frage ist dann: »Wie kann der normale Bürger das wissen?«

- Ihr Verein besteht seit Oktober Können Sie eine Zwischenbilanz ziehen?

SCHNEIDER: Wir sind noch bei den ersten Schritten, haben aber auch schon einiges vorzuweisen. Wir haben Auskünfte gesammelt, Kontakte geknüpft und Briefe geschrieben - zum Beispiel an die europäische Kommission, da haben wir auch eine sehr interessante Antwort bekommen. Auf Antworten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und von den französischen Ministern De Villepin und Barnier warten wir noch.

- Was für Themen stehen bei der Hauptversammlung am 5. April auf dem Programm?

GEGGUS: Die Arbeitsgruppen präsentieren, was sie gemacht haben - etwa welche Briefe geschrieben wurden, welche Kontakte geknüpft sind.

SCHNEIDER: Wir haben auch Experten eingeladen, die zu verschiedenen Themen sprechen werden wie Gesundheitsvorsorge und Arbeitslosigkeit.

- Glauben Sie, dass Sie irgendwann einmal sagen können »Der Verein hat seinen Zweck erfüllt und kann sich auflösend«?

GEGGUS: Er wird seinen Zweck nie ganz erfüllt haben! Dazu sind die Probleme zu groß und zu kompliziert.

SCHNEIDER: So pessimistisch bin ich nicht. Wir werden schon was erreichen, aber das dauert.

GEGGUS: Ganz wichtig ist es ja auch, dass man sich nicht alleine fühlt, wenn man Probleme hat, sondern Unterstützung von einer Gruppe bekommt. Woanders bekommt man zwar Informationen, muss dann aber allein weitermachen.

SCHNEIDER: Es gibt ja die Texte, nur werden die von den Verantwortlichen oft ignoriert. Und wir zeigen, dass die Bürger sich informieren und ihre Rechte verteidigen können. Und nur dann werden wir auch beachtet.

Pendeln seit über 30 Jahren zwischen Frankreich und Deutschland: Monique Geggus (l.) und Monique Schneider leiten den Verein Staatsbürger/innen im Grenzgebiet. Foto: Georg Renöckl