Bürger wollen nicht nochmal 20 Jahre warten, bis was geschieht

Forum Eurodistrikt: Straßburger und Kehler möchten sich stärker in die Diskussion einbringen

Ist der Traum eines gemeinsamen Eurodistrikts doch noch nicht ausgeträumt? Nach dem überwiegend gescheiterten politischen Vorstoß der Städte Kehl und Straßburg wollen sich nun die Bürger beider Seiten verstärkt in die Diskussion einbringen und die Realisierung des Projekts Schritt für Schritt in Eigenverantwortung voranbringen.

Von: Oskar Sala

Kehl. Beim dritten Forum der »Initiative Eurodistrikt« am Samstag in der Kehler Stadthalle zeigten deutsche und französische Referenten sowie einige Besucher exemplarisch auf, welche Hindernisse die Bürger in der Nähe der innereuropäischen deutsch-französischen Staatsgrenze im Arbeitsalltag und im Gesundheitswesen zurzeit vorfinden. »Die Überwindung dieser Hürden sind weiterhin unser Traum und Vision«, sagte der ehemalige Kehler Bürgermeister Ulrich Mentz, der durch die Veranstaltung führte.

In der Frage des Eurodistrikts fehle es nicht an gutem Willen, das Problem liege ganz woanders, gab der Kehler Oberbürgermeister Günter Petry, Schirmherr der Veranstaltung, zu bedenken. »Hier stoßen wir allerdings an ein Paradoxon: Je durchlässiger die Grenzen werden, desto sichtbarer werden die Unterschiede und Schwierigkeiten«, erklärte er weiter.

Die deutsche Wiedervereinigung habe vor Augen geführt, wie komplex ein solcher Prozess sein kann. In größerem Maße treffe dies auf das positiv besetzte Eurodistrikt-Projekt zu: »Jeder findet es gut, aber keiner weiß genau, was es ist«, sagte Petry.

»Keine Institution«

Das bisherige Prinzip der Zusammenarbeit und Kooperation beider Seiten basierte bisher auf der einstimmigen Freiwilligkeit der Beteiligten – eine Lösung, die laut Petry auf Dauer keinen Bestand haben könne. Es gebe bis jetzt, so der Kehler Oberbürgermeister, keine grenzüberschreitende Institution im Raum Kehl-Straßburg, die nach Mehrheitsentscheidungen die Probleme löst.

Gründe dafür seien unter anderem die unterschiedlich historischen und psychologischen Hintergründe sowie Vorbehalte gegen eine mögliche Konkurrenzsituation. Weiterer Fakt sei, dass dem Ballungsraum Straßburg auf deutscher Seite ein ländlich strukturierter Raum gegenüberstehe. »Für mich stärkt man die europäische Bedeutung des Großraums Kehl-Straßburg jedoch nur dadurch, dass man grenzüberschreitende verbindliche Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger ins Leben ruft, die ihnen nützen und für den gesamten Eurodistrikt gelten«, betonte Petry.

Hierzu gehöre zunächst das konkrete Definieren der Problemfelder und in der Folge die notwendigen Absprachen institutioneller Art. »Es nützt nichts, wenn man eine romantisch begründete Vorstellung hat, dass sich etwas entwickeln soll«, führte Petry aus.
In der Zwischenzeit sei in einigen Bereichen trotz allem einiges erreicht worden, sagte Rechtsanwalt Jörg Garde, Vizepräsident des Bundes der Selbständigen Kehl. Neben der Freizügigkeit gebe es in den Feldern des Steuer-, Sozial-, und Arbeitslosenrechts deutliche Fortschritte.

Dennoch seien die Probleme noch da: »Diese basieren einerseits auf einem Informationsmangel bei vielen Bürgern, andererseits sind bei den jeweiligen Länderverwaltungen weiterhin gewisse protektionistische Züge zu finden.«
Bei der unteren Gesetzgebung seien die Gesetze nicht genügend abgestimmt. Mögliche Lösungen: Eine Verbesserung der Information und der Sprachkompetenz bei den Bürgern sowie einheitliche Behörden – etwa ein grenzüberschreitendes Arbeitsamt – könnten diese Situation künftig nach und nach verbessern.

Hans-Joachim Hiebsch, Kehler Facharzt, plädierte in seinem Referat ebenfalls für den dringenden Abbau von territorialen Hürden im Gesundheitsbereich, die sowohl Patienten als auch Ärzte zugute kommen könnten.

An dem Forum nahmen Vertreter der französischen Seite wie Vedric Rosen, Präsident der Association Frontalières d’Alsace et de Lorraine, sowie Monique Schneider, Vorsitzende des Vereins Staatsbürger(innen) im Grenzgebiet.

»Bürger sind verlassen«

Viele Bürger, die eine grenzüberschreitende Existenz führen, fühlen sich in vielen Fragen oft verlassen, lautete hier der Tenor. »Wir haben gesehen, dass auf der politischen Ebene derzeit wenig passiert, deshalb sind die Bürger aufgerufen, die Sache eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen«, sagte hierzu ein Besucher in der Fragerunde.
In seinem Schlusswort ermutigte Ulrich Mentz die Anwesenden, einen ersten konkreten Schritt in diese Richtung zu unternehmen. »Wir können keine Gesetze und Verordnungen erlassen oder gar Entscheidungen fällen, aber wir können als Bürger – die nicht bereit sind, nochmals 20 Jahre zu warten bis etwas geschieht – dahin wirken, dass ein Anfang endlich gemacht wird«, unterstrich der ehemalige Bürgermeister.