Probleme der Grenzgänger im Blick
Verein »Staatsbürger im Grenzgebiet« hielt be
seiner Hauptversammlung Rückschau aufs Jahr
Ein kleiner Verein versucht Schneisen
in den Dschungel von deutschen, französischen und europäischen Gesetzen
zu schlagen. Für »Staatsbürger/innen im Grenzgebiet« ist das wie das
Bohren dicker Bretter.
 Kehl
(ls). Gut besucht war die Jahreshauptversammlung des Vereins
Staatsbürger/innen im Grenzgebiet, die am Dienstag im Sitzungssaal des
»Euro Instituts« stattfand. Dabei wurde über die Aktivitäten des
vergangenen Jahres berichtet. Seit Oktober 2004 kümmert sich der Verein um
Anliegen von Grenzgängern - oder Frontaliers wie es in Frankreich heißt.
Um diesen und um den Begriff »Les Français à l'Etranger« ging es immer
wieder.
Wenn man auch sagen kann, dass bei der
Behandlung der Grenzgänger Hoffnung auf Besserung besteht, so kann man
sicher sagen, dass der Verein mit dem Problem »Les Français à l'Etranger«
mehr Arbeit bekommen wird, weil die Zahl der französischen Bürger in Kehl
und Umgebung beständig zunimmt. Darauf deutete auch die Tatsache hin, dass
einige Besucher bei der Versammlung anwesend waren, die bisher nicht
Mitglieder sind.
Aus dem Bericht der Vorsitzenden Monique
Schneider und ihren Mitarbeiterinnen wurde deutlich, dass drei
Schwerpunkte die Arbeit des vergangenen Jahres bestimmt haben:
Personenstandsurkunden und Ausübung des Wahlrechts, Gesundheit und
Arbeitslosigkeit sowie Steuerrecht.
Im ersten Bereich hoffen die Mitglieder auf
Lösungen, sie sind aber nach wie vor skeptisch. Eine gemeinsame Petition
mit der Vereinigung der Franzosen im Ausland (»Les Français à l'Etranger«)
wurde an die zuständigen Stellen gerichtet. Konkrete Ergebnisse liegen
noch nicht vor.
»Keine gute Aussicht«
Wenn das Konsulat in Stuttgart tatsächlich
ausgelöst werden sollte, müssten die in Kehl wohnenden französischen
Mitbürger für die Ausstellung eines Personalausweises oder Reisepasses
nach München fahren - keine sehr ermutigende Aussicht. Dass man sein
Wahlrecht eines Tages auch über Internet ausüben könnte, er-scheint noch
ein wenig Zukunftsmusik zu sein.
Der Bereich der Gesundheit nahm den
breitesten Raum ein. Zwar existiert eine Vorlage der Europäischen
Kommission aus dem Jahre 2004, wonach völlig unverständliche Regelungen
abgeschafft werden sollen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass es nicht
sein kann, dass man nicht mehr Mitglied einer Krankenkasse ist, wenn man
pensioniert ist, obwohl man weiterhin Abgaben zahlt, nur weil man nicht in
dem Land lebt, in dem man gearbeitet hat.
Das ist bei allen Personen der Fall, die ihr
Leben lang in Frankreich gearbeitet haben, aber in Deutschland wohnten.
Die Krankenkassenträger auf beiden Seiten verweisen darauf, dass die
Vorlage der Europäischen Kommission noch von keinem der beteiligten
Staaten ratifiziert worden ist. Solange das nicht der Fall ist, können
immer nur Einzelentscheidungen getroffen werden.
»Wenig Begeisterung«
Mit wenig Begeisterung wurden die Bescheide
der politischen Organisationen im »Eurodistrikt« (Gemeinden, Landratsämter
und ähnliche) von den Besuchern der Versammlung aufgenommen, die keinen
Handlungsbedarf sahen und auf Infobest und andere
Verbraucherorganisationen als Ansprechpartner hinwiesen, wohl vergessend,
dass diese Organisationen auf die Rechtslage hinweisen können, mehr aber
nicht. Konkrete Hilfestellung im Einzelfall können beide Organisationen
nicht geben.
Ist bereits der Bereich Gesundheit schwer zu
verstehen, wird es beim Steuerrecht noch komplizierter. Bisherige
Bemühungen einer Arbeitsgruppe haben kein Ergebnis gebracht. Die Arbeit
soll nun forciert werden.
Der Gesamtvorstand wurde nach Abschluss der
Berichte einstimmig verabschiedet. Die Neuwahlen werden im Oktober 2006
durchgeführt.
 Interessierte Leser
können sich im Internet unter
www.frontaliers.net auf Deutsch und Französisch über den Verein
informieren. Foto: Lutz Schneider
©
Kehler Zeitung,
12. Mai 2006 |
