»Wir brauchen klare Gesetze«

Verein »Staatsbürger und Staatsbürgerinnen im Grenzgebiet« sieht viel Arbeit vor sich

Noch immer gibt es zahlreiche Hürden, die im grenzüberschreitenden Alltag übersprungen werden müssen. Das beklagt der Verein »Staatsbürger und Staatsbürger im Grenzgebiet«.

VON OSKAR SALA

Kehl. Nirgends mehr als in den Grenzgebieten benachbarter Staaten ist für jedermann die Notwendigkeit erkennbar, behindernde nationalstaatliche Regelungen zu verbessern.

Die Idee Europa bedeutet vor allem für die im Grenzgebiet wohnenden Burger tägliche praktische Erfahrung - doch nicht wenige müssen weiterhin unter der »bürokratischen Grenze« leiden.

Der Verein »Staatsbürger und Staatsbürgerinnen im Grenzgebiet« besteht seit 2004 und hat sich zum Ziel gesetzt, den Abbau von Hemmnissen und trennenden Faktoren im Eurodistrikt-Gebiet voranzutreiben. »Seither haben wir uns entwickelt und eine Reihe von Initiativen in vielen Bereichen unternommen«, sagte Vereinsvorsitzende Monique Schneider bei der Mitgliederversammlung des Vereins in den Räumen des Euroinstituts in Kehl. Die Aufgaben werden in Zukunft nicht weniger werden, hieß es hier, da die Zahl der Neubürger aus Frankreich auf deutscher Seite beständig zunimmt und damit neue Herausforderungen auf den Verein zukommen. »Wir haben viel Arbeit investiert, dennoch ist in vielen Bereichen weiterhin ein ständiges Nachfragen und Nachbohren erforderlich«, so Schneider.

Problem Gesundheit

Besonders deutlich wird das Ganze etwa im Bereich des Gesundheitswesens. Die Europäische Union garantiert hier zwar den freien Zugang zu den jeweiligen Gesundheitswesen, unabhängig vom Wohnort, aber »dies funktioniert leider nur in der Theorie, da viele nationale Bestimmungen noch nicht angepasst sind«.

Die Europäische Kommission hat angedeutet, dass einige Probleme zu Beginn des Jahres 2009 geregelt werden können aufgrund einer Vorschrift, die vom Europäischen Parlament genehmigt wurde. »Dies ist aber einfach zu lang bis dahin, wir wollen, dass die bestehenden Hürden baldmöglichst abgebaut werden«, betonte die Vereinsvorsitzende. Ein weiteres Problem stellen weiterhin die Formalitäten zur Erlangung von Ausweisen und Reisepassen: In Kehl wohnhafte französische Staatsbürger müssen hierzu nach wie vor eine lange Wegstrecke auf sich nehmen - früher nach Stuttgart, jetzt bis nach München.

Kehls Oberbürgermeister Günther Petry habe für dieses Problem unlängst Verständnis gezeigt und bemüht sich derzeit um eine Milderung des Problems - denkbar wäre hier, dass auch in Kehl Sprechtage des Konsulates eingerichtet werden. Bisher konnten diese in großen Abstanden auch in Karlsruhe, Freiburg und Friedrichshafen stattfinden.

Viel einfacher wäre es allerdings, nach Meinung des Vereins, wenn sich die französischen Mitbürger im Ortenaukreis die Möglichkeit hatten, alle diese Formalitäten bei der Préfecture in Straßburg zu erledigen. Der Préfet des Bas-Rhin habe sich aber aus unbekannten Gründen gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Eine große Erleichterung wäre es auch, wenn die französischen Bürger in der Ortenau in Straßburg wählen konnten. Für die Präsidentschaftswahlen mussten die meisten immerhin nach Freiburg fahren.

Einen breiten Raum in der Vereinsarbeit nehmen schließlich unter anderem auch Fragen der Doppelbesteuerung, der grenzüberschreitenden Stellenvermittlung und der Familienunterstützung von Grenzgängern ein. Oft seien die entsprechender europäische Gesetze bereits in Kraft, ist von dieser Seite zu erfahren, doch die Mühlen der Verwaltung würden bekanntlich etwas langsamer mahlen.

40 Mitglieder

Deshalb fordert der Verein »Staatsbürger im Grenzgebiet« eine klare und nachvollziehbare Gesetzgebung, die die besondere Situation der im Grenzgebiet wohnhaften Staatsbürger berücksichtigt. Darüber hinaus mochte sich der Verein mit seinen rund 40 Mitgliedern aber keineswegs als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu den bestehenden offiziellen Euroinfo-Stellen verstanden wissen, wird eindrücklich in der Mitgliederversammlung betont.